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Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Die Vereinbarung zwischen Ihnen und Reticenda über die App Reticenda und diese Website – was die Software ist, was sie nicht ist und wofür jeder von uns verantwortlich ist.

Gültig ab
24. September 2026
Zuletzt aktualisiert
24. September 2026
Gilt für
reticenda.com und die App Reticenda
Anbieter
Reticenda

Diese Übersetzung dient Ihrer Bequemlichkeit. Maßgeblich ist die englische Fassung; sie geht bei Abweichungen vor, soweit zwingendes Recht Ihres Landes nichts anderes bestimmt.

Inhalt
  1. 1Wer die App nutzen darf
  2. 2Was die App ist – und was nicht
  3. 3Lizenz zur Nutzung der App
  4. 4Ihre Inhalte und Ihre Verantwortung dafür
  5. 5Ihr Gerät, Ihre PIN und Ihre Sicherheit
  6. 6Sicherungen, Datenverlust und Löschung
  7. 7Funktionen künstlicher Intelligenz
  8. 8Siegel
  9. 9Exporte und Schwärzung
  10. 10Tarife, Abonnements und Zahlung
  11. 11Dienste und Software Dritter
  12. 12Updates und Änderungen der App
  13. 13Support, Feedback und Sicherheitsmeldungen
  14. 14Aussetzung und Beendigung
  15. 15Änderungen dieser Bedingungen
  16. 16GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
  17. 17HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
  18. 18Freistellung
  19. 19Verbraucher, wo immer sie leben
  20. 20Anwendbares Recht
  21. 21Streitbeilegung
  22. 22Gerichte
  23. 23Exportkontrolle und Sanktionen
  24. 24Nutzer der US-Regierung
  25. 25Allgemeines
  26. 26Kontakt

Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) sind eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Reticenda („wir“, „uns“), dem Anbieter der mobilen App Reticenda, der zugehörigen Software und Dokumentation sowie der Website reticenda.com (zusammen die „App“).

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG. SIE ENTHALTEN EINEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS (ABSCHNITT 16), EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG (ABSCHNITT 17) UND IHRE ZUSAGE, UNS FREIZUSTELLEN (ABSCHNITT 18). FÜR NUTZER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ENTHALTEN SIE AUSSERDEM EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ÜBER EINZELSCHIEDSVERFAHREN UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN (ABSCHNITT 21), DIE BEEINFLUSSEN, WIE STREITIGKEITEN BEIGELEGT WERDEN; SIE KÖNNEN DEM SCHIEDSVERFAHREN WIE IN ABSCHNITT 21.8 BESCHRIEBEN WIDERSPRECHEN. NICHTS IN DIESEN BEDINGUNGEN NIMMT IHNEN EIN RECHT, DAS IHNEN DAS ZWINGENDE VERBRAUCHERRECHT IHRES LANDES GEWÄHRT (ABSCHNITT 19).

Indem Sie die App installieren, auf sie zugreifen oder sie nutzen oder diese Bedingungen in der App annehmen, stimmen Sie diesen Bedingungen und unserer Datenschutzerklärung zu, die Bestandteil der Bedingungen ist. Wenn Sie nicht einverstanden sind, installieren und nutzen Sie die App nicht und deinstallieren Sie sie, falls Sie sie bereits haben.

Abschnitt 1Wer die App nutzen darf

1.1 Alter. Um die App zu nutzen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein oder das an Ihrem Wohnort geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben, falls dieses höher ist. Die App richtet sich nicht an Kinder, und Kinder dürfen sie nicht nutzen.

1.2 Geschäftsfähigkeit und Vertretungsmacht. Sie bestätigen, dass Sie einen verbindlichen Vertrag schließen können. Nutzen Sie die App für oder im Namen eines Unternehmens, einer Kanzlei, einer Praxis, eines Arbeitgebers, eines Mandanten oder einer anderen Organisation (eine „Organisation“), bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, diese Bedingungen für diese Organisation anzunehmen. In diesem Fall umfasst „Sie“ auch die Organisation, die gesamtschuldnerisch mit Ihnen gebunden ist.

1.3 Wo die App genutzt werden darf. Sie dürfen die App nicht dort nutzen, wo ihre Nutzung verboten ist, oder wenn Ihnen der Bezug von Software nach einem anwendbaren Exportkontroll- oder Sanktionsgesetz untersagt ist (siehe Abschnitt 23).

Abschnitt 2Was die App ist – und was nicht

2.1 Was sie ist. Reticenda ist Software, die auf Ihrem eigenen Gerät läuft. Sie speichert die Dokumente, die Sie hineinlegen, verschlüsselt auf diesem Gerät. Sie gewinnt deren Text, ordnet sie und beantwortet Fragen dazu mithilfe von Modellen künstlicher Intelligenz, die vollständig auf Ihrem Gerät laufen. Sie kann außerdem Exporte, Sicherungen und technische Nachweise erstellen, die „Siegel“ heißen. Unter Android besitzt die App keine Berechtigung zur Nutzung des Internets.

2.2 Wir erhalten Ihre Inhalte nie. Wir betreiben keinen Server, der die Dokumente, Notizen, Fragen, Antworten oder sonstigen Inhalte empfängt, speichert oder verarbeitet, die Sie in die App legen oder mit ihr erstellen („Ihre Inhalte“). Wir haben keine technische Möglichkeit, auf Ihre Inhalte zuzugreifen, sie zu lesen, wiederherzustellen, zurückzuspielen, zu berichtigen oder zu löschen. Alles, was diese Bedingungen über Ihre Inhalte beschreiben, geschieht auf Ihrem Gerät und unter Ihrer Kontrolle.

2.3 Was sie nicht ist. Die App ist ein Werkzeug, das Ihnen hilft, Ihre eigenen Dokumente zu lesen und zu ordnen. Sie ist nicht und darf nicht verwendet werden als:

  • (a) rechtliche, medizinische, klinische, finanzielle, buchhalterische, steuerliche, sozialarbeiterische oder sonstige berufliche Beratung oder als Ersatz für Ihr eigenes berufliches Urteil oder das einer qualifizierten Fachperson;
  • (b) ein führendes Aktensystem, ein Dokumentenmanagement- oder Aufbewahrungssystem, ein System zur Beweissicherung für Rechtsstreitigkeiten oder ein Mittel zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten;
  • (c) ein Sicherungs-, Cloud- oder Datenrettungsdienst;
  • (d) ein Notar, ein Vertrauensdiensteanbieter, eine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur, ein Zeitstempeldienst oder eine Gewähr für die Echtheit, Unversehrtheit, Verwertbarkeit oder Beweiskraft eines Dokuments in einem Verfahren;
  • (e) ein Schwärzungs- oder Anonymisierungsdienst, der die Entfernung von Informationen garantiert;
  • (f) ein Medizinprodukt oder ein Werkzeug für Diagnose, Behandlung oder klinische Entscheidungen;
  • (g) ein Werkzeug für Zwecke, bei denen ein Fehler, eine Auslassung oder eine Verzögerung zu Tod, Körperverletzung oder schweren physischen, ökologischen, finanziellen oder rechtlichen Schäden führen könnte (eine „Hochrisikonutzung“). Sie dürfen die App nicht als alleinige oder hauptsächliche Grundlage einer Hochrisikonutzung verwenden.

2.4 Berufsprofile. Die App lässt Sie einen Beruf wählen (zum Beispiel anwaltliche Tätigkeit oder Rechnungswesen). Die Wahl ändert nur die Begriffe und Voreinstellungen der App. Sie bedeutet nicht, dass die App für diesen Beruf konzipiert, zertifiziert, validiert oder zugelassen ist oder berufliche, regulatorische oder berufsethische Standards erfüllt, die für Sie gelten.

Abschnitt 3Lizenz zur Nutzung der App

3.1 Lizenz. Vorbehaltlich Ihrer fortlaufenden Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine beschränkte, persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz, die App im Objektcode auf Geräten, die Ihnen gehören oder die Sie kontrollieren, herunterzuladen, zu installieren und zu nutzen – nur soweit diese Bedingungen und die Bedingungen des Stores, über den Sie die App bezogen haben (bei Google Play die Nutzungsbedingungen von Google Play), dies erlauben.

3.2 Einschränkungen. Soweit das Gesetz es nicht trotz dieser Einschränkung ausdrücklich erlaubt, und vorbehaltlich dessen, was Abschnitt 3.3 zulässt, dürfen Sie nicht und dürfen Sie niemandem dabei helfen oder gestatten,

  • (a) die App zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen;
  • (b) die App zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder zu versuchen, ihren Quellcode zu ermitteln;
  • (c) die App zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, unterzulizenzieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder Dritten anderweitig zugänglich zu machen oder sie zu nutzen, um Dritten eine Dienstleistung zu erbringen (etwa als Servicebüro);
  • (d) Hinweise auf Schutzrechte, Lizenzen oder Urheberschaft zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken;
  • (e) Sicherheitsfunktionen, Lizenzprüfungen, Abonnementprüfungen oder Nutzungsgrenzen der App zu umgehen, zu deaktivieren oder zu stören;
  • (f) die App zu nutzen, um rechtswidrige Inhalte, Inhalte, deren Besitz oder Verarbeitung Ihnen nicht zusteht, oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, zu speichern, zu verarbeiten oder zu verbreiten;
  • (g) die App zu nutzen, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln oder um Modelle für maschinelles Lernen für ein Konkurrenzprodukt zu trainieren oder zu vergleichen;
  • (h) die App unter Verstoß gegen anwendbare Gesetze, Verordnungen, gerichtliche Anordnungen oder Berufsregeln zu nutzen.

3.3 Das Prüfen unserer Aussagen ist erlaubt. Nichts in diesen Bedingungen hindert Sie oder eine für Sie handelnde Person daran, die App zu untersuchen, um ihre Sicherheits- und Datenschutzeigenschaften zu prüfen – etwa das Manifest des installierten Pakets, seine Berechtigungen oder seine Signatur zu untersuchen oder zu beobachten, dass es keine Netzwerkverbindung aufbaut. Eine solche Untersuchung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht; unsere Sicherheitsseite erklärt, wie es geht. Deckt sie eine Sicherheitslücke auf, melden Sie diese bitte wie in Abschnitt 13.3 beschrieben.

3.4 Open-Source-Komponenten. Die App enthält Komponenten Dritter, darunter das lokale KI-Modell und seine Laufzeitumgebung, die unter Open-Source-Lizenzen stehen (zum Beispiel der Apache License 2.0, der MIT-Lizenz und der SIL Open Font License). Die App führt sie auf. Gewährt Ihnen eine Open-Source-Lizenz Rechte, die diese Bedingungen sonst einschränken würden, gilt für diese Komponente allein die Open-Source-Lizenz. Nichts in diesen Bedingungen schränkt Ihre Rechte aus einer Open-Source-Lizenz ein.

3.5 Rechtevorbehalt. Die App wird lizenziert, nicht verkauft. Wir und unsere Lizenzgeber behalten alle Rechte, Titel und Ansprüche an der App, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums. Andere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte werden nicht gewährt. „Reticenda“, sein Logo und das Siegelzeichen sind unsere Marken. Sie dürfen sie ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis nicht verwenden.

3.6 Die Website. Sie dürfen die Seiten der Website reticenda.com zu Ihrer eigenen Information ansehen und ausdrucken. Ihre Inhalte dienen nur der allgemeinen Information und sind keine berufliche Beratung. Sie dürfen den Betrieb oder die Sicherheit der Website nicht stören, sie außer nach Abschnitt 13.3 nicht auf Sicherheitslücken untersuchen, sie nicht automatisiert auslesen oder abgreifen (außer durch die übliche Indexierung durch Suchmaschinen) und ihr Kontaktformular nicht für unerwünschte, rechtswidrige oder missbräuchliche Nachrichten verwenden.

Abschnitt 4Ihre Inhalte und Ihre Verantwortung dafür

4.1 Inhaberschaft. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns behalten Sie alle Rechte an Ihren Inhalten. Da wir sie nie erhalten, räumen Sie uns keine Lizenz daran ein.

4.2 Ihr Recht, sie zu besitzen und zu verarbeiten. Sie allein sind für Ihre Inhalte und für Ihre Entscheidung verantwortlich, sie in die App zu legen. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte, Einwilligungen, Befugnisse und Rechtsgrundlagen verfügen, die nötig sind, um Ihre Inhalte mit der App zu speichern, zu verarbeiten, zu analysieren, zu exportieren und zu teilen. Dazu gehört jede erforderliche Einwilligung Ihrer Mandanten, Patienten, Ihres Arbeitgebers oder anderer Personen, die die Inhalte betreffen.

4.3 Ihre beruflichen und gesetzlichen Pflichten. Sie allein sind dafür verantwortlich, alle Pflichten zu erfüllen, die für Sie und Ihre Inhalte gelten, insbesondere und ohne Beschränkung:

  • (a) Verschwiegenheitspflichten, das anwaltliche Berufsgeheimnis, das Anwaltsprivileg, Berufsgeheimnisse im Allgemeinen und die Regeln jeder Berufskammer oder -organisation, der Sie angehören;
  • (b) Datenschutzgesetze, wo immer sie gelten – zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung der EU und des Vereinigten Königreichs, der California Consumer Privacy Act in geänderter Fassung, die brasilianische Lei Geral de Proteção de Dados, der kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act und der Health Insurance Portability and Accountability Act („HIPAA“);
  • (c) Pflichten zur Aufbewahrung, Vernichtung, Beweissicherung, Vorlage und Offenlegung von Unterlagen;
  • (d) vertragliche Pflichten gegenüber Mandanten, Arbeitgebern oder anderen Dritten.

Gilt Datenschutzrecht für personenbezogene Daten in Ihren Inhalten, sind Sie der Verantwortliche (oder das Gegenstück nach diesem Recht) für diese Daten. Da wir sie nie erhalten, sind wir nicht Ihr Auftragsverarbeiter, Dienstleister, Unterauftragsverarbeiter oder Business Associate. Wir schließen für die App keine Auftragsverarbeitungsverträge und keine HIPAA-Business-Associate-Vereinbarungen, weil es keine Verarbeitung durch uns gibt, die ein solcher Vertrag erfassen könnte.

4.4 Prüfen, was Sie teilen. Sie allein sind für alles verantwortlich, was Sie aus der App exportieren, sichern, drucken, teilen oder offenlegen, und dafür, es vorher zu prüfen (siehe Abschnitt 9).

Abschnitt 5Ihr Gerät, Ihre PIN und Ihre Sicherheit

5.1 Gerätesicherheit. Der Schutz der App hängt von der Sicherheit Ihres Geräts ab. Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Gerät, sein Betriebssystem und seine Displaysperre sicher und aktuell zu halten, und dafür, wer physisch oder aus der Ferne Zugriff darauf hat. Wir haften nicht für Verlust, Offenlegung oder Schäden, die durch ein verlorenes, gestohlenes, kompromittiertes, gerootetes, per Jailbreak verändertes oder mit Schadsoftware infiziertes Gerät verursacht werden, oder durch jemanden, der Ihre PIN kennt oder beobachtet oder Ihre biometrische Prüfung bestehen kann.

5.2 Ihre PIN kann nicht wiederhergestellt werden. Der Schlüssel, der Ihre Inhalte verschlüsselt, wird teilweise aus Ihrer PIN abgeleitet und von der sicheren Hardware Ihres Geräts geschützt. Niemand, auch wir nicht, kann Ihre PIN wiederherstellen oder Ihren Tresor ohne sie entsperren. Vergessen Sie Ihre PIN oder wird die sichere Hardware oder der Schlüsselspeicher Ihres Geräts zurückgesetzt, ersetzt, beschädigt oder gelöscht (zum Beispiel durch ein Zurücksetzen auf Werkseinstellungen, manche Betriebssystem-Updates, das Löschen der App-Daten oder einen Hardwaredefekt), werden Ihre Inhalte auf diesem Gerät dauerhaft und unwiederbringlich unzugänglich. Sie übernehmen dieses Risiko. Es ist die unmittelbare Folge der Bauweise, die Ihre Inhalte privat hält.

5.3 Biometrische Entsperrung. Aktivieren Sie die Entsperrung per Fingerabdruck oder eine andere biometrische Entsperrung, kann jede Person den Tresor öffnen, deren biometrisches Merkmal das Gerät akzeptiert. Die Aktivierung ist Ihre Entscheidung und geschieht auf Ihr Risiko.

Abschnitt 6Sicherungen, Datenverlust und Löschung

6.1 Halten Sie eigene Sicherungen vor. Die App speichert Ihre Inhalte auf einem einzigen Gerät. Geräte gehen verloren, werden gestohlen und gehen kaputt. Software, auch die App, kann versagen. Sie allein sind dafür verantwortlich, unabhängige, aktuelle Sicherungen von allem vorzuhalten, was Ihnen wichtig ist, und zu prüfen, dass sie sich wiederherstellen lassen. Bewahren Sie Ihre Originaldokumente stets an einem anderen sicheren Ort auf. Ein Dokument in die App zu legen, ist kein Grund, das Original zu löschen.

6.2 Verschlüsselte Sicherungen. Die App kann eine verschlüsselte Sicherungsdatei schreiben, die durch eine Passphrase Ihrer Wahl geschützt ist. Diese Funktion steht in jedem Tarif zur Verfügung. Verlieren Sie die Passphrase, kann niemand die Sicherung öffnen, auch wir nicht. Sie bestimmen, wo die Sicherungsdatei gespeichert wird. Speichern Sie sie an einem Ort, den ein anderer betreibt (zum Beispiel ein Cloud-Speicheranbieter), gelten für diesen Ort dessen Bedingungen, und Sie sind für diese Wahl verantwortlich. Die Cloud-Sicherung von Android und die Übertragung zwischen Geräten sind für die App abgeschaltet; die verschlüsselte Sicherung der App ist daher der einzige Weg, Ihren Tresor auf ein anderes Gerät zu übertragen.

6.3 Löschung. Das Löschen eines Vorgangs, Dokuments oder einer Notiz in der App, das Löschen der App-Daten oder die Deinstallation der App löscht die entsprechenden Inhalte von Ihrem Gerät, und das lässt sich nicht rückgängig machen. Gelöschte Inhalte können wir nicht wiederherstellen.

6.4 Keine Haftung für Datenverlust. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für Verlust, Beschädigung, Nichtverfügbarkeit oder Offenlegung Ihrer Inhalte, gleich aus welchem Grund, einschließlich eines Fehlers der App. Abschnitt 17 gilt.

Abschnitt 7Funktionen künstlicher Intelligenz

7.1 Wie sie funktionieren. Die App liest den Text Ihrer Dokumente, einschließlich des aus Bildern und Scans erkannten Textes, und nutzt ein auf Ihrem Gerät laufendes KI-Modell, um Passagen zu finden, die für Ihre Frage relevant sind – nach Ihren Worten und nach ihrer Bedeutung. Sie zeigt diese Passagen mit dem Dokument und der Seite, aus denen sie stammen. Sie kann außerdem Informationen aus Ihren Dokumenten ordnen oder zusammenfassen und dabei für jeden Teil die Seite angeben, aus der er stammt. Künftige Versionen können Ihnen Ablageangaben zur Bestätigung vorschlagen.

7.2 Einschränkungen, die Sie akzeptieren. KI und Texterkennung sind unvollkommen. Sie erkennen an, dass die App unter anderem

  • (a) eine relevante Passage nicht findet oder eine irrelevante findet;
  • (b) Text falsch liest, besonders in Scans, Fotos, Handschrift, Tabellen, Stempeln oder Bildern schlechter Qualität sowie in Sprachen oder Schriften, die die App nicht unterstützt;
  • (c) ein Ergebnis liefert, das unvollständig, veraltet, aus dem Zusammenhang gerissen oder ungünstig sortiert ist;
  • (d) eine Antwort verweigert oder meldet, nichts gefunden zu haben, obwohl eine Antwort in Ihren Dokumenten steht;
  • (e) sich auf verschiedenen Geräten oder nach einem Update der App oder des Modells unterschiedlich verhält.

7.3 Sie müssen prüfen. Jede Antwort verweist auf die Seite, aus der sie stammt, damit Sie sie prüfen können. Bevor Sie sich für irgendeinen Zweck auf ein Ergebnis verlassen, müssen Sie die zitierte Originalseite lesen und sich vergewissern, dass es richtig, vollständig und einschlägig ist. Auf ein Ergebnis, das nicht an seiner Quelle geprüft wurde, darf man sich nicht verlassen. Sie bleiben allein verantwortlich für jede Entscheidung, Beratung, Einreichung, Frist, Diagnose, Berechnung oder sonstige Handlung, die Sie im Zusammenhang mit der App vornehmen oder unterlassen.

7.4 Keine Gewähr für Vollständigkeit. Dass die App keine oder nur wenige Passagen gefunden hat, bedeutet nicht, dass Ihre Dokumente kein weiteres relevantes Material enthalten.

7.5 Auslieferung des Modells. Das KI-Modell wird einmalig durch Google Play auf Ihr Gerät geliefert, so wie ein App-Update, und läuft dann auf Ihrem Gerät. Nichts über Ihre Dokumente ist Teil dieses Downloads. Das Modell wird von seinen Urhebern unter seiner eigenen Open-Source-Lizenz bereitgestellt. Es kann auf manchen Geräten nicht verfügbar sein oder seine Ausführung verweigern (etwa mangels Speicher oder weil das Gerät zu heiß ist). Die App teilt Ihnen mit, wenn das geschieht.

Abschnitt 8Siegel

8.1 Was ein Siegel ist. Ein Siegel ist eine Datei, signiert mit einem Schlüssel in der sicheren Hardware Ihres Geräts, die technische Tatsachen darüber festhält, wie eine Gruppe von Dokumenten auf dem Gerät verarbeitet wurde. Es hält zum Beispiel fest, welche Dokumente einbezogen wurden, ihre kryptografischen Fingerabdrücke, die Version der App und den Zustand des Geräts. Siegel zu erstellen, zu speichern und zu prüfen ist in jedem Tarif möglich.

8.2 Was ein Siegel nicht ist. Ein Siegel ist nur ein technischer Nachweis. Es ist keine rechtliche Bewertung. Es belegt nicht und darf nicht als Beleg dafür ausgegeben werden,

  • dass ein Dokument echt, original, vollständig, vom Berufsgeheimnis geschützt, vertraulich, rechtmäßig erlangt oder verwertbar ist;
  • welche Identität eine Person hat;
  • dass ein Datum oder eine Uhrzeit von einem Dritten bestätigt wurde;
  • dass ein Gesetz, eine Regel oder ein Standard eingehalten wurde.

Es ist keine notarielle Beurkundung, keine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur und kein solches Siegel nach irgendeinem Gesetz (einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, „eIDAS“) und kein qualifizierter Zeitstempel. Ob ein Siegel in einem Verfahren Gewicht hat, entscheidet das zuständige Gericht, Schiedsgericht oder die Behörde, nicht wir. Die App nennt neben jedem Siegel die Grenzen dessen, was ein Siegel belegen kann, und diese Angaben sind Bestandteil dieser Bedingungen.

8.3 Die Prüfung hängt von Dritten ab. Die Prüfung eines Siegels kann von den Attestierungszertifikaten des Geräts und von der Attestierungsinfrastruktur von Google abhängen. Wir kontrollieren diese nicht und geben dazu keine Zusage.

Abschnitt 9Exporte und Schwärzung

9.1 Ihre Exporte. Wenn Sie ein Dokument, einen Fund, eine Chronologie oder eine Zusammenfassung exportieren, verlässt die entstehende Datei die Verschlüsselung der App. Sie ist nur so geschützt wie der Ort, an dem Sie sie speichern oder an den Sie sie senden.

9.2 Schwärzung ist nicht garantiert. Die Schwärzungsoptionen der App entfernen erkannte Kategorien von Text aus dem exportierten Text. Die Schwärzung erkennt möglicherweise nicht jedes Vorkommen der Informationen, die Sie entfernen wollen. Informationen in Bildern, Handschrift, Unterschriften, Stempeln, Metadaten, Dateinamen oder in Text, den die App nicht lesen konnte, können verbleiben. Ebenso können Formen identifizierender Informationen verbleiben, die die App nicht erkennt. Sie müssen jede Seite jedes Exports prüfen, bevor Sie ihn teilen, und sind allein für seinen Inhalt verantwortlich.

Abschnitt 10Tarife, Abonnements und Zahlung

10.1 Kostenloser Tarif. Die App kann kostenlos mit den in der App angegebenen Grenzen genutzt werden. Zum Datum dieser Bedingungen umfasst der kostenlose Tarif einen Vorgang mit allem, was dazugehört – Importieren, Scannen, Lesen, Suchen, Ordnen und Fragen –, sowie das Erstellen, Speichern und Prüfen von Siegeln und das Sichern und Wiederherstellen des Tresors; er umfasst nicht den Export von Dokumenten. Wir können Funktionen und Grenzen des kostenlosen Tarifs künftig ändern, werden eine solche Änderung aber nicht nutzen, um Inhalte, die bereits in Ihrem Tresor liegen, zu verbergen, zu sperren oder zu löschen.

10.2 Abonnements. Kostenpflichtige Abonnements werden von Google Play verkauft und abgerechnet, nicht von uns. Preise, Währung, anfallende Steuern, Abrechnungszeiträume und etwaige kostenlose Testzeiträume werden vor dem Kauf in Google Play angezeigt. Für Ihren Kauf gelten außerdem die Nutzungsbedingungen von Google Play und die Bedingungen von Google Payments.

10.3 Automatische Verlängerung. Abonnements verlängern sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch zum dann gültigen Preis, und Ihr Zahlungsmittel wird belastet, bis Sie kündigen. Sie können jederzeit in Google Play kündigen (Play Store › Zahlungen und Abos › Abos). Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Das Deinstallieren der App kündigt ein Abonnement nicht.

10.4 Erstattungen und Widerruf. Erstattungen wickelt Google Play nach seinen Erstattungsrichtlinien ab, sofern anwendbares Recht nichts anderes verlangt. Wir erstatten nicht direkt und können keine Zahlungen verarbeiten. Ein gesetzliches Widerrufsrecht, das Ihnen als Verbraucher zusteht (zum Beispiel in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich), üben Sie über Google Play nach dem Recht aus, das es gewährt.

10.5 Preisänderungen. Wir können die Preise von Abonnements ändern. Google Play informiert Sie über eine Preiserhöhung, wie es seine Richtlinien vorsehen, und bittet Sie, soweit erforderlich, ihr zuzustimmen, bevor sie gilt. Stimmen Sie nicht zu, können Sie kündigen, bevor der neue Preis gilt.

10.6 Wenn ein Abonnement endet. Endet oder erlischt ein Abonnement, gelten für das Anlegen und Exportieren wieder die Grenzen des kostenlosen Tarifs. Inhalte, die bereits in Ihrem Tresor liegen, werden nicht verborgen, gesperrt oder gelöscht, weil ein Abonnement endete, und jeder Vorgang bleibt lesbar.

10.7 Prüfung Ihres Abonnements. Die App erfährt von Google Play auf Ihrem Gerät, ob ein Abonnement aktiv ist und wann es endet. Kann sie das eine Zeit lang nicht bestätigen (etwa während Google Play nicht erreichbar ist), kann sie den zuletzt bestätigten Status für eine begrenzte Kulanzzeit beibehalten und danach die Grenzen des kostenlosen Tarifs anwenden, bis sie wieder bestätigen kann. Versuche, diese Prüfung zu umgehen, verstoßen gegen diese Bedingungen.

Abschnitt 11Dienste und Software Dritter

Die App ist auf Software und Dienste anderer angewiesen, darunter das Betriebssystem Android, Google Play (Vertrieb, Abrechnung und Auslieferung des KI-Modells), die sichere Hardware Ihres Geräts, die Unternehmen, die unsere Website und unsere E-Mail hosten, sowie jeden Speicherort, jede App und jeden Dienst, den Sie für Exporte und Sicherungen wählen. Diese unterliegen nicht unserer Kontrolle. Für sie gelten ihre eigenen Bedingungen und Datenschutzerklärungen. Wir sind nicht verantwortlich für ihre Verfügbarkeit, Sicherheit, ihr Verhalten oder ihre Änderungen oder für Schäden, die sie verursachen.

Abschnitt 12Updates und Änderungen der App

12.1 Wir können die App oder eine Funktion auf einigen oder allen Geräten jederzeit, mit oder ohne Ankündigung, aktualisieren, ändern, aussetzen oder einstellen, etwa um Gesetze einzuhalten, Sicherheitsprobleme zu beheben oder wegen Änderungen durch Dritte wie Google. Vorbehaltlich Abschnitt 19 sind wir nicht verpflichtet, Updates, Fehlerbehebungen oder Support bereitzustellen oder die App in einem Store verfügbar zu halten.

12.2 Manche Updates können erforderlich sein, um die App oder einige ihrer Funktionen weiter zu nutzen. Installieren Sie sie nicht, können Teile der App aufhören zu funktionieren.

12.3 Stellen wir die App dauerhaft ein, bleiben die bereits auf Ihrem Gerät befindlichen Inhalte dort, abhängig von Ihrem Gerät und Betriebssystem; wir sind dann aber nicht verpflichtet, die App funktionsfähig zu halten.

Abschnitt 13Support, Feedback und Sicherheitsmeldungen

13.1 Support. Support wird, sofern überhaupt, nach unserem Ermessen per E-Mail unter [email protected] oder über das Kontaktformular unserer Website geleistet. Senden Sie uns keine vertraulichen Dokumente, Mandanteninformationen oder personenbezogenen Daten, die Sie nicht senden müssen. Wir können Ihre Inhalte nicht einsehen und daher keine Probleme diagnostizieren, die von ihnen abhängen.

13.2 Feedback. Senden Sie uns Vorschläge, Ideen oder Feedback, räumen Sie uns ein unbefristetes, unwiderrufliches, weltweites und unentgeltliches Recht ein, diese ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber für jeden Zweck zu nutzen. Senden Sie uns kein Feedback, das Sie vertraulich halten möchten.

13.3 Sicherheitsmeldungen. Glauben Sie, eine Sicherheitslücke in der App oder der Website gefunden zu haben, schreiben Sie an [email protected]. Geben Sie uns eine angemessene Gelegenheit zur Behebung, bevor Sie sie veröffentlichen, greifen Sie nicht auf Daten anderer zu, verändern oder zerstören Sie sie nicht, und beeinträchtigen Sie die Website nicht für andere. Gegen Forschung in gutem Glauben, die im Einklang mit diesem Abschnitt und Abschnitt 3.3 erfolgt, gehen wir nicht rechtlich vor.

Abschnitt 14Aussetzung und Beendigung

14.1 Sie können die Nutzung der App jederzeit beenden, indem Sie sie deinstallieren. Die Deinstallation löscht Ihre Inhalte vom Gerät (Abschnitt 6.3).

14.2 Ihre Lizenz endet automatisch und ohne Ankündigung, wenn Sie wesentlich gegen diese Bedingungen verstoßen. Wir können sie außerdem aus jedem anderen rechtmäßigen Grund beenden, mit angemessener Frist, soweit das Gesetz dies verlangt.

14.3 Endet Ihre Lizenz, müssen Sie die Nutzung der App einstellen und sie deinstallieren. Die Abschnitte 2.2, 2.3, 3.2, 3.5, 4, 5.2, 6, 7.2 bis 7.4, 8.2, 9.2, 13.2 sowie 15 bis 25 gelten über die Beendigung hinaus fort, ebenso jede andere Bestimmung, die ihrer Natur nach fortgelten soll.

Abschnitt 15Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Wir veröffentlichen die aktualisierten Bedingungen auf unserer Website mit einem neuen Datum „Zuletzt aktualisiert“. Ist eine Änderung wesentlich, informieren wir Sie außerdem mit angemessener Frist, etwa in der App oder ihren Versionshinweisen, bevor sie wirksam wird, es sei denn, das Gesetz verlangt eine frühere Anwendung. Nutzen Sie die App nach Wirksamwerden der Änderung weiter, akzeptieren Sie die aktualisierten Bedingungen. Akzeptieren Sie sie nicht, müssen Sie die Nutzung der App einstellen. Änderungen gelten nicht rückwirkend für einen Streit, der vor der Änderung entstanden ist.

Abschnitt 16GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

16.1 SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, WIRD DIE APP „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“, MIT ALLEN MÄNGELN UND OHNE JEDE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT. WIR, UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND UNSERE LIZENZGEBER SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, BEDINGUNGEN UND ZUSICHERUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSTITELS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DES UNGESTÖRTEN GEBRAUCHS UND DER RICHTIGKEIT SOWIE GEWÄHRLEISTUNGEN AUS GESCHÄFTSVERLAUF ODER HANDELSBRAUCH.

16.2 UNBESCHADET ABSCHNITT 16.1 GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS: DIE APP IHRE ANFORDERUNGEN ODER BERUFLICHE, REGULATORISCHE ODER RECHTLICHE STANDARDS ERFÜLLT; SIE UNTERBRECHUNGSFREI, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI ARBEITET; ERGEBNISSE, ANTWORTEN, ZITATE, ZUSAMMENFASSUNGEN, VORSCHLÄGE, SCHWÄRZUNGEN, EXPORTE, SICHERUNGEN ODER SIEGEL RICHTIG, VOLLSTÄNDIG ODER ZUVERLÄSSIG SIND; IHRE INHALTE NICHT VERLOREN GEHEN, BESCHÄDIGT ODER OFFENGELEGT WERDEN; ODER DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN.

16.3 Die App macht konkrete, überprüfbare Aussagen über ihre Funktionsweise, etwa dass sie unter Android keine Netzwerkberechtigung besitzt. Diese Aussagen beschreiben die Bauweise der App zum Zeitpunkt, zu dem sie gemacht werden. Sie sind keine Gewährleistung, dass die App frei von Sicherheitslücken ist oder dass niemand jemals auf Ihre Inhalte zugreifen könnte.

16.4 Manche Rechtsordnungen lassen den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder Bedingungen nicht zu. Dort gelten die obigen Ausschlüsse im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang, und jede Gewährleistung, die nicht ausgeschlossen werden kann, ist auf die kürzeste gesetzlich zulässige Dauer beschränkt. Abschnitt 19 gilt.

Abschnitt 17HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

17.1 SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, HAFTEN WIR, UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE UNSERE BZW. DEREN INHABER, ORGANE, MITARBEITER, AUFTRAGNEHMER, BEAUFTRAGTEN, ZULIEFERER ODER LIZENZGEBER IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIGE, BESONDERE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE ODER STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE ODER FÜR ENTGANGENEN GEWINN, UMSATZ, GESCHÄFTSVERLUST, VERLUST VON GOODWILL, CHANCEN ODER ERWARTETEN EINSPARUNGEN, VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER DOKUMENTEN, UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER OFFENLEGUNG VON DATEN, KOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER -DIENSTLEISTUNGEN, VERSÄUMTE FRISTEN, ANSPRÜCHE WEGEN BERUFLICHER FAHRLÄSSIGKEIT ODER KUNSTFEHLERN, BEHÖRDLICHE BUSSGELDER ODER SANKTIONEN ODER ANSPRÜCHE IHRER MANDANTEN, PATIENTEN, ARBEITGEBER ODER ANDERER DRITTER, DIE AUS DER APP ODER DIESEN BEDINGUNGEN ENTSTEHEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, GLEICH OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, VERLETZUNG GESETZLICHER PFLICHTEN ODER EINEM ANDEREN RECHTSGRUND, UND SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.

17.2 SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, IST UNSERE GESAMTHAFTUNG FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER APP ODER DIESEN BEDINGUNGEN AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BESCHRÄNKT: (A) DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS FÜR ABONNEMENTS DER APP GEZAHLT HABEN, ODER (B) FÜNFZIG US-DOLLAR (50 USD) ODER DEN GEGENWERT IN IHRER LANDESWÄHRUNG.

17.3 Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten auch dann, wenn ein Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt. Sie sind eine wesentliche Grundlage der Vereinbarung zwischen Ihnen und uns: Die App wird zu ihrem Preis, auch kostenlos, nur ihretwegen angeboten.

17.4 Was wir nicht ausschließen. Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, die rechtlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Je nach Wohnort kann dazu die Haftung für Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit, für Betrug oder arglistige Täuschung, für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie die Haftung nach zwingendem Verbraucherschutzrecht gehören. In diesen Fällen ist unsere Haftung nur so weit beschränkt, wie das Gesetz es zulässt.

Abschnitt 18Freistellung

Soweit gesetzlich zulässig, werden Sie uns, unsere verbundenen Unternehmen sowie unsere bzw. deren Inhaber, Organe, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Beauftragten gegen alle Ansprüche, Forderungen, Klagen, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Bußgelder, Sanktionen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) verteidigen, freistellen und schadlos halten. Dies umfasst alles, was entsteht aus oder im Zusammenhang steht mit:

  • (a) Ihren Inhalten;
  • (b) Ihrer Nutzung oder missbräuchlichen Nutzung der App;
  • (c) Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen Gesetze, Verordnungen oder Berufsregeln;
  • (d) jeder Beratung, Leistung, Entscheidung, Einreichung oder Offenlegung, die Sie im Zusammenhang mit der App gegenüber irgendjemandem vornehmen oder erbringen, einschließlich Ihrer Mandanten, Patienten oder Ihres Arbeitgebers;
  • (e) jeder Behauptung, dass Ihre Inhalte oder deren Nutzung durch Sie Rechte Dritter verletzen.

Wir können auf Ihre Kosten die ausschließliche Führung der Verteidigung in jeder Angelegenheit übernehmen, die der Freistellung unterliegt, und Sie werden mit uns zusammenarbeiten. Sie dürfen keine solche Angelegenheit ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vergleichen. Sind Sie Verbraucher, gilt dieser Abschnitt nur, soweit das Verbraucherrecht Ihres Landes es zulässt.

Abschnitt 19Verbraucher, wo immer sie leben

19.1 Ihre zwingenden Rechte gehen vor. Nutzen Sie die App als Verbraucher, können Ihnen nach zwingendem Recht des Landes, Bundesstaats oder der Provinz, in dem bzw. der Sie leben, Rechte zustehen, die diese Bedingungen weder ausschließen noch beschränken können. Nichts in diesen Bedingungen berührt diese Rechte. Steht eine Bestimmung dieser Bedingungen im Widerspruch zu einem solchen Recht, geht dieses Recht im Umfang des Widerspruchs vor, und die Bestimmung gilt nur, soweit dieses Recht es zulässt.

19.2 Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum, Vereinigtes Königreich und Schweiz. Sind Sie dort Verbraucher, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu, die Ihr Recht für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gewährt, einschließlich des Rechts auf vertragsgemäße digitale Inhalte, der Rechtsbehelfe Ihres Rechts bei Vertragswidrigkeit und der Aktualisierungen, die für die Vertragsmäßigkeit während des nach Ihrem Recht erforderlichen Zeitraums nötig sind. Die Abschnitte 16 und 17 schränken diese Rechte nicht ein. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

19.3 Australien und Neuseeland. Sind Sie Verbraucher in Australien, sind mit unseren Leistungen Garantien verbunden, die nach dem Australian Consumer Law nicht ausgeschlossen werden können. Sind Sie Verbraucher in Neuseeland, gilt der Consumer Guarantees Act 1993, soweit er nicht ausgeschlossen werden kann. Soweit das Gesetz uns erlaubt, unsere Haftung für die Nichterfüllung einer Garantie zu beschränken, ist sie darauf beschränkt, die Leistungen erneut zu erbringen oder die Kosten ihrer erneuten Erbringung zu zahlen.

19.4 Brasilien, Kanada, Lateinamerika und anderswo. Sind Sie Verbraucher in Brasilien, gilt das Verbraucherschutzgesetzbuch (Gesetz Nr. 8.078/1990), soweit es zwingend ist. Sind Sie Verbraucher in Québec oder einer anderen kanadischen Provinz, gilt das Verbraucherschutzrecht dieser Provinz, soweit es zwingend ist; insbesondere gilt Abschnitt 21 nicht für Sie. Derselbe Grundsatz gilt in jedem anderen Land: Gewährt Ihnen das örtliche Verbraucherrecht ein Recht, das diese Bedingungen einschränken würden, geht dieses Recht vor.

Abschnitt 20Anwendbares Recht

Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihnen oder der App, einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten, unterliegen dem Recht des Landes und gegebenenfalls des Bundesstaats oder der Provinz, in dem bzw. der Reticenda niedergelassen ist, unter Ausschluss der Kollisionsnormen, die auf ein anderes Recht verweisen würden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Sind Sie Verbraucher, entzieht Ihnen diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Abschnitt 19). Für Nutzer in den Vereinigten Staaten gilt für Abschnitt 21 der Federal Arbitration Act.

Abschnitt 21Streitbeilegung

21.1 Zuerst eine gütliche Einigung – für alle. Vor der Einleitung eines förmlichen Verfahrens vereinbaren Sie und wir, mindestens sechzig (60) Tage lang zu versuchen, den Streit gütlich beizulegen, sofern das für Sie geltende Recht keine kürzere oder keine Frist verlangt. Der Streit beginnt mit einer schriftlichen Mitteilung, die den Anspruch und das Begehren beschreibt und (von Ihnen) an [email protected] oder (von uns) an die E-Mail-Adresse gesendet wird, die Sie uns zuletzt genannt haben. Die meisten Anliegen lassen sich so lösen, und wir lösen Ihres lieber, als darüber zu streiten.

21.2 Für wen der Rest dieses Abschnitts gilt. Die Abschnitte 21.3 bis 21.8 (Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen) gelten nur, wenn Sie in den Vereinigten Staaten leben, und auch dann nur, soweit das Gesetz es zulässt. Sie gelten nicht für Verbraucher, die in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Québec, in Australien, in Brasilien oder in einem anderen Land oder einer anderen Region leben, deren Recht mit Verbrauchern vor Entstehen des Streits geschlossene Schiedsvereinbarungen oder Verzichte auf Sammelklagen nicht zulässt. Diese Verbraucher können Verfahren wie in Abschnitt 22 beschrieben einleiten.

21.3 Schiedsvereinbarung (Vereinigte Staaten). Wird der Streit nicht gütlich beigelegt, vereinbaren Sie und wir, dass alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder der App durch ein endgültiges und verbindliches Einzelschiedsverfahren und nicht vor Gericht entschieden werden. Dies umfasst Streitigkeiten über Umfang, Durchsetzbarkeit oder Wirksamkeit dieser Schiedsvereinbarung, vorbehaltlich Abschnitt 21.6.

21.4 Regeln und Ort. Die American Arbitration Association („AAA“) führt das Schiedsverfahren nach ihrer bei Verfahrensbeginn geltenden Consumer Arbitration Rules oder, für Organisationen, ihrer Commercial Arbitration Rules durch. Es entscheidet ein Einzelschiedsrichter. Das Verfahren findet in dem County statt, in dem Sie leben, oder per Video oder schriftlich, wenn die Regeln es zulassen. Die Zahlung der Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA. Der Schiedsrichter kann denselben individuellen Rechtsschutz gewähren wie ein Gericht, und der Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.

21.5 VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND JURY. SIE UND WIR VERZICHTEN JEWEILS AUF DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN UND AUF DAS RECHT, EINE SAMMEL-, GRUPPEN-, VERBUNDENE ODER VERTRETUNGSKLAGE ODER EIN SOLCHES SCHIEDSVERFAHREN EINZULEITEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN. Ansprüche können nur einzeln geltend gemacht werden. Der Schiedsrichter darf Ansprüche mehrerer Personen nicht verbinden und niemandem außer der einzelnen Partei Rechtsschutz gewähren.

21.6 Ausnahmen. Jede Partei kann (a) einen Einzelanspruch vor einem zuständigen Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen und (b) gerichtlich eine einstweilige Verfügung oder sonstigen Billigkeitsrechtsschutz zum Schutz geistigen Eigentums oder zur Unterbindung unbefugter Nutzung der App beantragen. Wird der Verzicht auf Sammelklagen in Abschnitt 21.5 für einen Anspruch als nicht durchsetzbar angesehen, ist dieser Anspruch (und nur dieser) abzutrennen und nach Abschnitt 22 vor Gericht zu bringen; im Übrigen gilt dieser Abschnitt weiter.

21.7 Frist. Soweit gesetzlich zulässig, ist jeder Anspruch innerhalb eines (1) Jahres nach seiner Entstehung geltend zu machen; andernfalls ist er endgültig ausgeschlossen.

21.8 Ihr Recht, zu widersprechen. Sie können den Abschnitten 21.3 bis 21.7 widersprechen, indem Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ihrer ersten Annahme dieser Bedingungen eine E-Mail an [email protected] senden. Die E-Mail muss Ihren Namen enthalten und erklären, dass Sie dem Schiedsverfahren widersprechen. Der Widerspruch berührt keinen anderen Teil dieser Bedingungen.

Abschnitt 22Gerichte

Vorbehaltlich Abschnitt 21 können Streitigkeiten, die nicht im Schiedsverfahren entschieden werden, vor den Gerichten gebracht werden, die am Ort der Niederlassung von Reticenda zuständig sind, und Sie und wir unterwerfen uns deren Zuständigkeit. Sind Sie Verbraucher, können Sie auch vor den Gerichten Ihres Wohnorts klagen, und wir können Sie nur dort verklagen, soweit Ihr Recht dies vorsieht. Dies nimmt einem Verbraucher kein anderes zwingendes Recht, ein bestimmtes Gericht anzurufen.

Abschnitt 23Exportkontrolle und Sanktionen

Die App, einschließlich ihrer kryptografischen Funktionen, kann Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen unterliegen, darunter denen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und anderer Länder. Sie versichern, dass Sie sich nicht in einem Land oder einer Region befinden, das bzw. die nach diesen Gesetzen umfassenden Sanktionen unterliegt, nicht nach deren Recht gegründet sind und dort nicht Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und dass Sie auf keiner anwendbaren Sanktionsliste geführt werden. Sie dürfen die App nicht unter Verstoß gegen diese Gesetze exportieren, reexportieren oder übertragen.

Abschnitt 24Nutzer der US-Regierung

Die App ist „commercial computer software“ und ihre Dokumentation „commercial computer software documentation“ im Sinne der Federal Acquisition Regulation (FAR) und ihrer Ergänzungen. Nutzer der Regierung erwerben nur die in diesen Bedingungen festgelegten Rechte.

Abschnitt 25Allgemeines

25.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, die Datenschutzerklärung und alle Bedingungen, die die App für eine bestimmte Funktion anzeigt, bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns über die App. Sie ersetzen alle früheren Absprachen. Die kurzen Zusammenfassungen und Hinweise in der App sind Bestandteil dieser Bedingungen. Widerspricht eine Zusammenfassung dem vollständigen Text dieser Bedingungen, geht der vollständige Text vor.

25.2 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar, wird sie im größtmöglichen zulässigen Umfang angewandt und im geringsten erforderlichen Umfang angepasst, um durchsetzbar zu sein; die übrigen Bedingungen bleiben voll wirksam.

25.3 Kein Verzicht. Setzen wir eine Bestimmung nicht oder verspätet durch, liegt darin kein Verzicht auf sie.

25.4 Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten oder übertragen. Wir dürfen sie abtreten, auch im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder einem Verkauf von Vermögenswerten, sofern Ihre Rechte aus diesen Bedingungen und aus dem Verbraucherrecht dadurch nicht geschmälert werden.

25.5 Höhere Gewalt. Wir haften nicht für Nichterfüllung oder Verzögerungen, die durch Ereignisse außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle verursacht werden. Beispiele sind Naturereignisse, Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Arbeitskämpfe sowie Ausfälle von Strom, Netzen oder Diensten Dritter (einschließlich Google Play).

25.6 Rechtsverhältnis. Durch diese Bedingungen oder Ihre Nutzung der App entsteht keine Gesellschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen, kein Arbeits-, Vertretungs-, Treuhand- oder Berufsverhältnis.

25.7 Begünstigte Dritte. Außer wie in den Abschnitten 17 und 18 für die dort genannten Personen vorgesehen, begründen diese Bedingungen keine Rechte Dritter.

25.8 Store-Bedingungen. Haben Sie die App über Google Play bezogen, erkennen Sie an, dass diese Bedingungen zwischen Ihnen und uns gelten, nicht mit Google. Für Ihre Nutzung des Stores gelten zusätzlich die Bedingungen von Google Play. Widersprechen diese in einer Angelegenheit, die die Store-Bedingungen regeln, diesen Bedingungen, gehen für diese Angelegenheit die Store-Bedingungen vor.

25.9 Sprache. Diese Bedingungen werden der Einfachheit halber in mehreren Sprachen veröffentlicht. Maßgeblich ist die englische Fassung; widerspricht eine Übersetzung der englischen Fassung, geht die englische Fassung vor – es sei denn, zwingendes Recht Ihres Landes bestimmt etwas anderes, dann geht diese Bestimmung im Umfang des Widerspruchs vor.

25.10 Mitteilungen. Wir können Ihnen Mitteilungen über die App, ihre Versionshinweise, unsere Website oder die uns angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Mitteilungen an uns, einschließlich rechtlicher Mitteilungen, senden Sie an [email protected].

25.11 Überschriften und Auslegung. Überschriften dienen nur der Übersicht. „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, ohne Beschränkung“.

Abschnitt 26Kontakt

Reticenda

Für Schreiben Sie an
Fragen zu diesen Bedingungen, Support und rechtliche Mitteilungen [email protected]
Datenschutzanliegen [email protected]
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